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Blog · 03. November 2020
Versicherungen von Gerichten zur Zahlung coronabedingter Ausfallschäden verurteilt. Sowohl das LG München I Az. 12 O 5895/20, als auch das LG Magdeburg 31 O 45/20 haben den Klägern die wegen Ausfällen aufgrund coronabdingter Schliessungen geklagt haben Recht gegeben. In einem weiteren anhängigen Rechtsstreit vor dem LG München I (Az. 12 O 6496/20) wurde die Klage 2 Tage vor dem Verkündungstermin zurück genommen, da sich die Versicherung mit dem Kläger geeinigt hat.
Blog · 01. November 2020
Das FG Düs. (FG Düs. BS 29.05.20-9 V 754/20 AE) hat im Rahmen eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wegen einer Pf. und Einz.-verfügung des FA Düs. dem Antragsteller Recht gegeben. In den Gründen wird vor allem auf das BMF Schreiben vom 19.3.20 verwiesen. Dieses bindet das dem FA in § 258 AO eingeräumte Ermessen in einer die Verwaltung selbstbindender Weise dahin, dass bei nicht nur gering belasteten St.-pflichtigen, von der Vollstreckung fälliger Steuerforderungen abgesehen werden soll.
