Blog · 05. April 2021
Nach einem Strafbefehl und von der Mandantschaft eingelegten Einspruch per EMail ( mit JPEG Anhängen) konnte trotz formeller Probleme ein Freisspruch erwirkt werden. Vor allem aufgrund der Zusammenarbeit mit einem Kollegen aus Schwerin.
Strafrecht · 04. April 2021
Nachdem von der Mandantschaft per Email (mit JPEG Anhängen) Einspruch einglegt wurde, konnte aufgrund guter Vorbereitung und Zusammenarbeit mit einem Kollegen aus Schwerin ein Freispruch in der Hauptverhandlung erreicht werden. Sowohl Formprobleme (Grundsätzlich ist ein Einspruch per EMail formunwirksam) als auch Beweisprobleme konnten anhand der Akte ausgearbeitet werden. Bei einem Strafbefehl geht die Staatsanwaltschaft/ Amtsanwaltschaft von einer Beweislage zulasten des Beschuldigten aus,...
Blog · 03. November 2020
Versicherungen von Gerichten zur Zahlung coronabedingter Ausfallschäden verurteilt. Sowohl das LG München I Az. 12 O 5895/20, als auch das LG Magdeburg 31 O 45/20 haben den Klägern die wegen Ausfällen aufgrund coronabdingter Schliessungen geklagt haben Recht gegeben. In einem weiteren anhängigen Rechtsstreit vor dem LG München I (Az. 12 O 6496/20) wurde die Klage 2 Tage vor dem Verkündungstermin zurück genommen, da sich die Versicherung mit dem Kläger geeinigt hat.
Blog · 01. November 2020
Das FG Düs. (FG Düs. BS 29.05.20-9 V 754/20 AE) hat im Rahmen eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wegen einer Pf. und Einz.-verfügung des FA Düs. dem Antragsteller Recht gegeben. In den Gründen wird vor allem auf das BMF Schreiben vom 19.3.20 verwiesen. Dieses bindet das dem FA in § 258 AO eingeräumte Ermessen in einer die Verwaltung selbstbindender Weise dahin, dass bei nicht nur gering belasteten St.-pflichtigen, von der Vollstreckung fälliger Steuerforderungen abgesehen werden soll.
Blog · 19. Oktober 2020
Corona Bußgeldbescheid rechtmäßig?1.000 € verhältnismäßig?